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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Polizei soll ohne Verdacht kontrollieren dürfen
/ Koalition will Beamten mehr Kompetenzen einräumen / Kofferraumüberprüfung
auf Ausfallstraßen
Die Polizei soll demnächst im Umfeld von Bahnhöfen
und Flughäfen sowie auf Ausfallstraßen Personen auf Straftaten
überprüfen dürfen - auch wenn kein begründeter Verdacht
vorliegt. Am Mittwoch wollen sich die Sicherheitsexperten von CDU und SPD
sowie Innensenator Eckart Werthebach (CDU) auf diese Kompetenzerweiterung
für die Polizei einigen. ... Als Grundlage gelten die von Bundesinnenminister
Otto Schily (SPD) befürworteten 'lageabhängigen Kontrollen'.
Danach kann die Polizei selbst entscheiden, an welchen Ausfallstraßen
sie Personen überprüfen will. ... Die Gewerkschaft der Polizei
hätte gern eine stadtweite Erlaubnis zur verdachtsunabhängigen
Kontrolle gekommen. ... 'Was sind denn Ausfallstraßen? Das sind doch
fast alle großen Straßen in Berlin', sagt Innenpolitiker Wolfgang
Wieland. 'Und damit kann es passieren, daß man auf dem Weg zum Kino
die Papiere vorzeigen muß.' ... Wieland kritisierte: 'Das Gesetzesvorhaben
ist ein Schritt in die ständige polizeiliche Überwachung.'"
BerlZtg 17.11.98 S. 21
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"Wasserbetriebe bereiten Regenwasserabgabe vor
/ Datenerhebung ist angelaufen / Versiegelte Flächen werden teurer
Die Wasserbetriebe (BWB) bereiten mit Unterstützung des
Umweltsenators Peter Strieder (SPD) die Einführung einer Regenwasserabgabe
für alle Berliner Grundstücke vor." Tsp 17.11.98
S. 11
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"DATEN-TRANSAKTIONEN / Sicher wie Online-Banking
/ Arzt schickt Rezept via Modem an Apotheke
... Eine neue Super-Smart-Card soll schon bald zur Reformierung
des deutschen Gesundheitswesens beitragen." HB 17.11.98
S. 45
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"LINKS IM INTERNET
... Internet-Recht ... Schutz von Persönlichkeitsrechten.
... Digitale Signaturen." HB 17.11.98 S. 45
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"'Mama, ist Bello denn kein Hund?'
Weil Steuerverluste für nicht angemeldete Vierbeiner
in Millionenhöhe gehen, setzen immer mehr Kommunen Hundedetektive
ein. ... Im Auftrag der Gemeindeverwaltung legen sie den Bürgern
an der Haustür einen kurzen Fragebogen vor. Darin werden diese
um freiwillige Auskunft gebeten: ob sie Hunde halten und wenn ja,
seit wann und wieviele. Anschließend gleicht die Verwaltung
die Fragebögen mit ihrer Liste der registrierten Tiere ab.
... 'Selbstverständlich notieren es meine Leute, wenn jemand behauptet,
er besitze keinen Hund, und im Hintergrund ist lautes Kläffen
zu hören', ... ." SZ 17.11.98 S. 14
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"Detektive wollen keine Berufskontrollen
/ BDD: Die wachsende Wirtschaftskriminalität verstärkt die
Nachfrage
... Detektive beschafften und sicherten Beweismaterial für
Zivil- und Strafprozesse im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen." FAZ 17.11.98
S. 21
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